Am Samstag, den 3. Dezember 2022 luden wir zum Frühschoppen nach Ettlingen ein. Bereits um 10 Uhr sollte die Veranstaltung mit Herrn Dr. Hans-Thomas Tillschneider beginnen – selbstverständlich waren wir im Kreisvorstand gespannt, ob ein solcher Vormittagstermin in alter, deutscher Tradition eines Frühschoppens gut ankäme. Unsere Erwartungen wurden übertroffen: Mit über 70 Teilnehmern mussten wir Tische und Stühle verschieben, um allen einen angenehmen Platz mit Sicht zum Referenten samt Leinwand zu bieten.
Kreissprecher Tobias Dammert hielt ein kurzes Grußwort und ging auf die neusten Entwicklungen in Deutschland und der AfD ein: Der Ausschied der „die Mannschaft“ aus der Fußball-Weltmeisterschaft sei sinnbildlich für den Zustand unseres Landes – während das wichtige auf der Strecke bliebe, würden in Gutmenschen-Manier pseudomoralische Botschaften verkündet. Erwähnenswert war weiterhin, dass der Arbeitskreis Recht der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige[1] gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelwerbegesetztes eingereicht hat. Auch wies Tobias Dammert auf das am Tag zuvor vom Bundestag verabschiedete „Chancen-Aufenthaltsrecht“-Gesetz hin, das von der Ampel-Regierung angenommen und von der AfD-Fraktion entschieden abgelehnt wurde. Demnach können nun sogenannte „Geduldete“, also abgelehnte Asylbewerber, die bereits fünf Jahre in Deutschland sind binnen 18 Monaten durch Nachweis von Deutschkenntnissen und finanziellen Eigenständigkeit das Aufenthaltsrecht bekommen. Kurzum: Wer illegal nach Deutschland einreist und beharrlich hier bleibt, wird belohnt. Es folgten noch Grußworte des Pforzheimer Landtagsabgeordneten Alfred Bamberger mit Neuigkeiten aus dem Landtag und des Stuttgarter Kreissprechers Andreas Mürter.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider berichtete eindrucksvoll und emotional von seiner Reise nach Russland – mitgereist sind die Landtagsabgeordneten Dr. Christian Blex (NRW) und Daniel Wald (ST), sowie zwei Dolmetscherinnen. Geplant und durchgeführt wurde die Reise durch die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts und wurde nicht angekündigt, ja sogar geheim gehalten, da es Ziel war, sich ohne äußere Eintrübungen ein eigenes Bild von der Stimmung in Russland aber auch von der Lage im Konfliktgebiet in Donezk und Luhansk zu machen. Zu ihrer Überraschung wurde die Reise während ihres Flugs ins russische Sotschi von niemand geringerem als dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Twitter veröffentlicht und skandalisiert – Ursprung war ein Artikel einer unbekannten, englischsprachigen Homepage. Deutsche Medienhäuser sprangen umgehend auf diesen „Skandal“ auf und berichteten in gewohnter, negativer Art und Weise und vielen Interpretationen. Auch der russische, nationale Fernsehsender berichtete daraufhin von der Reise und sprach von einer „Deutschen Delegation“ im Sinne eines offiziellen, politischen Besuchs. Leider blieb auch die AfD-Führung davon nicht unberührt: Die AfD-Landtagsfraktion NRW schloss sofort Dr. Christian Blex aus der Fraktion aus und der Bundesvorstand soll mit Parteiausschluss gedroht haben, sollte die Reise wie geplant auch in die Ostukraine gehen. Die drei Abgeordneten entschieden sich schweren Herzens, die Fahrt in die Ostukraine nicht durchzuführen und sich stattdessen in der grenznahen Stadt Rostow am Don aufzuhalten.
Bekannt aus dem russischen Nationalfernsehen, wurden die drei Abgeordneten herzlich von der russischen Bevölkerung in Rostow begrüßt. Ihr Weg führte sie zunächst zu einer Hilfestelle für Flüchtlinge. Während sich an der westukrainischen Grenze die Hilfsgüter wie Kleidung oder Hygieneartikel stapelten und offenbar nicht benötigt wurden, so hatten die russischen Hilfsstellen Mangel an Kinderkleidung, Schulranzen und Hygieneartikel. Die mitgebrachte Geldspende von Tillschneider und Co., die eigentlich an einen Kindergarten im Donbass gehen sollte, wurde daraufhin zum Einkauf solcher Hilfsgüter verwendet und dankend angenommen. Berichte von geflüchteten Ostukrainern waren erschreckend, jedoch wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es in der Ukraine vor dem Euromaidan keine Unterschiede zwischen Russen, russischsprachigen Ukrainern und Ukrainern aus dem westlichen Landesteil gab und ein Zusammenleben problemlos funktioniert habe. Auffällig war zudem zu sehen, dass das wirtschaftliche Vakuum durch den Rückzug westlicher Unternehmen von eigenen russischen, aber auch türkischen Unternehmen kompensiert wurde – beispielhaft nannte Tillschneider eine McDonalds-Filiale und eine Adidas-Verkaufsstelle in Rostow. Ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Rostow am Don rundete die Reise ab und zurück blieb den Abgeordneten, dass die russische Bevölkerung unabhängig von der aktuellen Situation sehr viel von uns Deutschen hielten.
Nach einer intensiven Diskussionsrunde konnte Hansjörg Schrade, Beisitzer im Landesvorstand, noch von der aktuellen Arbeit im Landesvorstand berichten. Wichtig sei allen Vorstandsmitgliedern eine produktive Zusammenarbeit ohne Zerstrittenheit. Leider habe der Landesverband jedoch mit einer schlechten Hinterlassenschaft der Finanzsituation zu kämpfen, die aktuell noch nicht gelöst sei.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, insbesondere bei Dr. Hans-Thomas Tillschneider für seine Einblicke und Eindrücke aus erster Hand und freuen uns, ihn wieder im Kreisverband begrüßen zu dürfen.
[1] https://thomas-seitz.net/lauterbachs-illegale-paxlovid-werbung/