AfD Gemeinderatsfraktion stellt Antrag auf Bürgerentscheid
Die gegenwärtige Legislaturperiode ist seit Konstituierung des amtierenden Gemeinderats im Juli diesen Jahres in Kraichtal dynamisch gestartet: Das in der Vergangenheit bereits des Öfteren diskutierte Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen erhält durch eine aktuell vorliegende Interessensbekundung vonseiten der EnBW nun neuen Schub: In Diskussion sind momentan sechs bis acht Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Flächen, die größtenteils in Waldgebieten liegen sollen. Die EnBW hat Ihr Vorhaben im Rahmen einer Infoveranstaltung am 30.09. den Kraichtaler Bürgern präsentiert und traf dabei auf Seiten des Auditoriums auf den bekannten Zwiespalt zwischen Befürwortern und Kritikern.
Die im Kraichtaler Gemeinderat erstmals vertretende AfD Fraktion steht dabei überzeugt auf der Seite der Kritiker, wie der lokale Ortsverband im Rahmen seines Wahlkampfes zur Kommunalwahl bereits unmissverständlich kommuniziert hatte. Die vorliegende emotionale & kontroverse Stimmungslage in der Bevölkerung interpretiert sie jedoch als Verpflichtung, dass hier eine Beteiligung aller stimmberechtigten Bürger am Entscheidungsprozess geboten sei.
Dementsprechend hat die AfD Fraktion am 08.10. einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids eingereicht, welcher der Stadtverwaltung Kraichtal zur Prüfung vorliegt. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht ein derartiges Vorgehen bewusst vor: Neben einem Antrag durch die Bürgerschaft kann der Gemeinderat auf Basis einer 2/3-Mehrheit beschließen, dass eine Angelegenheit in seiner Zuständigkeit der Entscheidung durch die Bürger unterstellt wird (§ 21 GemO). Teil des Antrages der AfD Fraktion ist auch, dass eine entsprechende Entscheidung im Gemeinderat bereits in der kommenden Sitzung Ende Oktober abgestimmt werden solle.
Die AfD Gemeinderatsfraktion versteht ihren vorgelegten Antrag außerdem als Ausdruck der Integrität in Bezug auf ihre ehemals im Wahlkampf formulierten Ansprüche: „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Mitsprache sind wesentliche Kernpunkte unserer kommunalen Programmatik. Wenn wir diese ernst nehmen, ist die Entscheidung über Windräder in unserer Heimat auf eine breitest mögliche demokratische Grundlage zu stellen“ kommentiert die Fraktion hierzu.
Alternative für Deutschland (AfD)
Fraktion im Gemeinderat Kraichtal