30. Januar 2025: Kreistag mit Haushaltsverhandlung
Bereits im Vorfeld zur Kreistagsversammlung mit dem Hauptthema »Haushalt« war die Stimmung bei den Fraktionen am Boden. Der Grund? Die Finanzlage im Landkreis ist katastrophal. Die Fraktionen schoben die Schuld auf die Bundes‐ und Landespolitik, so auch die AfD‐Fraktion. Obwohl die Gesamteinnahmen aus Bund und den Ländern seit Jahren steigen, ist offensichtlich kein Geld für die Kommunen vorhanden. Jedoch nur die AfD‐Fraktion hat zudem eine Teilschuld am Kreistag selbst benannt, schließlich wurde in den vergangenen Jahren die unverantwortliche Politik zu Lasten unserer Substanz im Landkreis bedingungslos und freiwillig fortgeführt. Ausgestattet mit diesen deprimierenden Finanzzahlen gab es aus Sicht der AfD nur zwei Möglichkeiten:
- Ein »Weiter so« und die Einnahmen im Landkreis über die Kreisumlage (Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis) drastisch erhöhen und damit die Gemeinden massiv belasten.
- Massive Streichungen im Haushalt des Landkreises, um die Kreisumlage nur in einem leistbaren Maß erhöhen zu müssen.
Nur die AfD hat signifikante Streichungen vorgeschlagen, um das Haushaltsproblem zu lösen. Lediglich die Fraktion der Freien Wähler hat kleinere Vorschläge zur Einsparung angeboten. Und die anderen? Sie haben die Finanzlage kritisiert, eine Erhöhung der Kreisumlage als existenzielle Bedrohung für die Gemeinden angesehen, aber letztlich keine Konsequenzen gezogen. Die größte Fraktion, die der CDU, kam auf die Idee zur Lockerung der Schuldenbremse im Landkreis – die Obergrenze der Kassenkredite (Kurzzeitkredite) solle einfach auf 150 Mio. Euro angehoben werden. Zudem solle die Landkreisverwaltung weiter irgendwelche Einsparungen prüfen und damit letztlich den Job der Kreisräte machen. Im Ergebnis wurden alle Anträge zur Einsparung abgelehnt, die Schuldenbremse im Landkreis gelockert und man versucht es offenbar in Zukunft mit einem Schneeballsystem und der substanzlosen Phrase der Grünen‐Fraktion: Wir brauchen Zuversicht.
Zusammenfassend war bei dieser Debatte um den Haushalt ein trauriges Bild erkennbar: Alle Fraktionen der etablierten Parteien kritisierten fleißig und wählten harte Worte an Dritte, doch scheuen sie sich vor Konsequenzen im eigenen Entscheidungskorridor. Dies merkte auch Landrat Dr. Schnaudigel energisch und sehr bestimmend gegenüber den entscheidungsschwachen Fraktionen an und lobte stattdessen die AfD‐Fraktion für konkrete Vorschläge, selbst wenn er diese ablehnen würde. Die nahe Zukunft liegt außerhalb der Komfortzone und es werden harte Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir sind gespannt, wer hierfür in der Lage ist oder wer lediglich jammert.
Die AfD ist bereit für einen Politikwechsel, auch in der Kommunalpolitik!