Am vergangenen Donnerstag lud der Kreisverband zu einem Themenstammtisch nach Östringen ein. Der Bundestagsabgeordnete und Volljurist Thomas Seitz referierte zum Thema „Die Impfpflicht ist Verfassungswidrig“. Auch wenn die Impfpflicht eine Woche zuvor im Bundestag krachend scheiterte, so ist uns und der Protestbewegung klar: Nach der Impfpflicht ist vor der Impfpflicht. Daher war die Veranstaltung auch sehr gut besucht – Ein Zusammenrücken war notwendig, doch der Veranstaltung
keinesfalls nachteilig. Insgesamt waren an diesem Abend zirka 90 Besucher anwesend, darunter ungefähr 30 Besucher der örtlichen Bürgerinitiative, die Junge Alternative mit einer Info‐Theke und zahlreiche Mitglieder. Besonders erfreulich ist, dass die Junge Alternative an diesem Abend sechs neue (Förder‐)Mitglieder für sich gewinnen konnte.
Thomas Seitz konnte aus juristischer Sicht darlegen, warum die Impfpflicht gegen SARS‐Cov‐2 eindeutig verfassungswidrig sei. Gleichzeitig sei die gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Impfpflicht jedoch nur schwer zu erreichen, da der Klageweg ausschließlich über das Bundesverfassungsgericht gegangen werden kann. Auch über den Verlauf der Abstimmungen im Bundestag zu den verschiedenen Anträgen konnte er mit Geschehnissen „hinter den Kulissen“ die Teilnehmer informieren: Es gibt im deutschen Bundestag eine eindeutige Mehrheit für eine Impfpflicht, jedoch wurde diese aus machtpolitischen Gründen durch die CDU‐Fraktion verhindert. Es bestehe die Gefahr, dass über die Impfpflicht bereits vor der Sommerpause oder im Herbst erneut zur Abstimmung komme. Thomas Seitz hat neben der parlamentarischen Arbeit gegen die Impfpflicht weiterhin den Prostest auf der Straße als äußerst wichtig hervorgehoben.
Wir bedanken uns bei Thomas Seitz für den spannenden Vortrag und bei allen Besuchern für die zahlreichen Diskussionsbeiträge.