Vandalismus: Großplakate zerstört

Am Wochenende kam es in Kraichtal-Unteröwisheim und in Oberderdingen-Flehingen zur Zerstörung von AfD Großplakaten. In Unteröwisheim wurde ein Plakat mit roter und schwarzer Farbe übersprüht, in Flehingen zerschnitten.

Oliver Mössinger, stellvertretender Sprecher im AfD Kreisverband Karlsruhe-Land, stellt nicht ohne Sarkasmus die Frage „ob das nun der demokratiegefährdende Rechtsruck sein soll, vor dem seit Monaten auf Demonstrationen landein und landaus gewarnt wird?“ Darüber hinaus frage man sich nach der kognitiven Verfasstheit der Täter: „Glauben die tatsächlich, dass so auch nur eine Wählerstimme für die AfD verhindert werden könne?“

Die AfD im Landkreis appelliert an einen fairen Wettstreit im Wahlkampf, gerade bei vorliegenden inhaltlichen Kontroversen. „Auch wenn wir selbst in der Sache oft kämpferisch und scharf formulieren – Gewalt gegen das Eigentum oder gar Personen der politischen Gegenseite stellen immer eine inakzeptable Grenzüberschreitung dar, die wir als Demokraten entschieden ablehnen“, so Tobias Dammert, Sprecher des AfD Kreisverbands.

Beide Sachbeschädigungen wurden mittlerweile zur Anzeige gebracht.

Erhöhung der Elternbeiträge

Klare Absage der AfD-Fraktion

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.25 stimmte eine überwältigende Mehrheit des Gemeinderates für die Erhöhung der Elternbeiträge bei den Betreuungsangeboten „Verlässliche Grundschule“ und „Lernen und Freizeit“. Dies bedeutet eine monatliche Mehrbelastung für Familien um 20 Euro für Familien, welche dieses Angebot in Anspruch nehmen müssen. Bei der Abstimmung stimmten lediglich die beiden Anwesenden Stadträte Herr Walter & Herr Albus mit einem klaren „Nein“ gegen diese Maßnahme!

Die Gründe diese abzulehnen, liegen für uns als AfD-Fraktion klar auf der Hand:
Zwar wird vonseiten unseres Bürgermeisters sowie der Fraktionen der Altparteien im Gemeinderat die Notwendigkeit betont, dass die Finanzierbarkeit des Projektes ohne Erhöhung der Beitragssätze in Zukunft weiterhin nichtmehr gewährleistet wäre.

An anderer Stelle wird jedoch ohne zu zögern Steuergeld für Projekte und Maßnahmen mit vollen Händen ausgegeben, deren Mehrwert für die Bevölkerung höchst fragwürdig ist.

Hier spiegelt sich die fehlgeleitete Bundespolitik auch im Kommunalen wider:
Ideologische Prestigeprojekte werden mit öffentlichen Geldern gefördert, während bei Grundschulen, Familienprojekten und entsprechender Infrastruktur der Mangel immer offenkundiger wird.

Zahlen sollen die Zeche hier, wie auch auf Landes- oder Bundesebene die einfachen Steuerzahler, vor allem berufstätige Eltern, welchen gar keine andere Möglichkeit bleibt als in den dargebotenen sauren Apfel zu beißen.

Als lokale Vertreter der AfD in Oberderdingen lehnen wir eine weitere Mehrbelastung der Bürger strikt ab, ebenso werden wir konsequent gegen jedwede Einschränkungen -mit welchen im Falle von Nichterhöhungen stets gedroht wird – im Bereich der öffentlichen Angebote für Familien einschreiten.

Die Familie ist die stärkste Keimzelle unseres Landes, sowie Kinder die Garanten unserer Zukunft sind.

Diese zu schützen, zu fördern und mit allen Mitteln zu unterstützen ist unser höchstes Anliegen als Alternative für Deutschland.

Dem aufmerksamen Leser dürfte ein weiteres Detail womöglich nicht entgangen sein:

Im Gegensatz zu anderen kontroversen Abstimmungen vom 18.03.25 wurden die Stadträte Walter und Albus von der AfD bei der Auflistung der Gegenstimmen nicht erwähnt.

Die Brisanz des Tagesordnungspunktes war offenkundig. Wurden diese daher nur vergessen oder „unkenntlich“ gemacht? Seine Gedanken dazu darf sich jeder selbst bilden.

Großbrand: Danke an alle Einsatzkräfte

„Allen beteiligten Einsatzkräften sowie den ehrenamtlichen Helfern danke ich herzlich für den unermüdlichen und kräftezehrenden Einsatz!“ Mit diesen Worten wendet sich der Oberderdinger AfD Stadtrat Udo Walter an Feuerwehrleute, Polizisten, Mitarbeiter des Roten Kreuzes und THW aber auch an viele Landwirte, Unternehmer und Privatpersonen, die mitgeholfen haben.

Beim Großbrand einer Recyclingfirma für Elektrogeräte waren am Montag abend bis Dienstag nachmittag mehrere hundert Personen im Dauereinsatz. Die Einsatzkräfte wurden dabei unterstützt von Landwirten, die eine stetige Löschwasserversorgung ermöglichten, private Unternehmen stellten Verpflegung zur Verfügung.

Walter betont in dem Zusammenhang die besondere Bedeutung des Ehrenamts, der Freiwilligendienste und der Vereinsarbeit: „Hier werden noch unsere tradierten Tugenden wie Tatkraft, Gemeinsinn, Verantwortungsbewusstsein, Fleiß und Disziplin hochgehalten.“ In einer Zeit, wo bürokratisch organisierte Großprojekte verstärkt Dysfunktionalität aufweisen, funktioniere es noch, wenn Einzelne gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. „Der zivilgesellschaftliche Zusammenhalt in dieser Extremsituation hat mich persönlich tief beeindruckt“ so Walter.

Haushalt: So wird getrickst

Am 22. März hat der Gemeinderat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und damit auch der Steuererhöhung. Nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde dem Haushaltplan einfach Einnahmen durch die Steuererhöhung (Grund – und Gewerbesteuer) hinzugefügt. Eine Steuererhöhung, die der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich abgelehnt hatte. Ebenso wurden Mehreinnahmen generiert durch eine Prognose vom November vergangenen Jahres, die eine Steigerung der Einnahmen in 2022 um 4.5 Prozent erwartet.

Also eine viel zu günstige Prognose, wenn man die aktuelle Lage betrachtet: steigende Energiekosten, starke Inflation, gestiegene Kraftstoffpreise und dazu noch der Krieg in der Ukraine. All das wird den Haushalt noch stärker beeinflussen, weshalb eine aktuelle Prognose deutlich geringer ausfallen würde. Selbst der Kämmerer sprach von einem fragilen Fundament aufgrund der außenpolitischen Gesamtlage.

Auch AfD–Stadtrat Laitenberger hat Bedenken und hält die Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt für das „falsche Signal“. Die Steuererhöhungen sind zur absoluten Unzeit und im Moment dem Bürger auch nicht zumutbar, weshalb wir von der AfD den Haushalt ablehnten.

Dazu stellt sich noch die Frage, ob eine Gewerbesteuer Erhöhung auch tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies oft auch zu weniger Einnahmen als im Vorjahr führen kann. Die Unternehmen versuchen nämlich dann eher Gewinne zu vermeiden.

Wir von der AfD kritisieren die Verknüpfung der Steuererhöhung mit dem Haushalt 2022. Um die Steuererhöhung zu verhindern zu, hätte auch der Haushaltsplan abgelehnt werden müssen. Die CDU knickte wie so oft ein, obwohl es Finanzierungslücken gäbe und in der Ukraine ein unsäglicher Krieg wütet, was Mehrbelastungen für die Stadt bedeutet. OB Wolff bestätigte ebenfalls nicht kalkulierbare Mehraufwendungen durch Corona und zusätzlich entstehende Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Einige der Gemeinderäte stimmten auch nur deshalb zu, um nicht mehr Zeit für den Haushalt investieren zu müssen.

Lag das Defizit im November noch bei knapp 1 Million €, sind es durch die Erhöhung der Hebesätze (plus 1.81 Millionen Euro) also nur noch -50.000 Euro. Doch wo ist die Differenz? Während die Einnahmen im Haushalt durch die Trickserei um über 4 Millionen gestiegen sind, wurden die Ausgaben gerade mal um eine halbe Million reduziert. Die Personalkosten sind dabei seit November um über 140.000 Euro gestiegen, sowie die gestiegenen Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen in Höhe von fast 100.000 €. Gerade in der heutigen Zeit ab, wo wir nicht wissen, was uns morgen erwartet, wäre ein stärkerer Sparkurs ratsam. Doch davon ist bei der Stadt nichts zu erkennen. Dazu kommen noch die Kosten für mehrere Radfahrer-Projekte der Grünen, z.B. Fahrradparkhaus, etc.

Selbst wenn alles gut läuft, steuert die Stadt auf eine Verschuldung in Höhe von 30 Millionen Euro zu. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung aus den Jahren 2018/19, damals betrug die Verschuldung gerade mal 14 bzw. 13 Millionen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Bürger mit diesen unpopulären Maßnahmen und ihrem OB zufrieden sind.